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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Eugen Schnellbach, handelnd unter ID Wizard (nachfolgend „Anbieter"), und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Webplattform id-wizard.com geschlossen werden.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

ID Wizard ist ein digitales Werkzeug zur automatisierten Erstellung biometrischer Passfotos. Der Kunde lädt ein Foto hoch; die Plattform verarbeitet dieses automatisiert (Hintergrundentfernung, Zuschnitt, Formatanpassung) und stellt das fertige Passfoto als digitale Datei zum Download bereit.

Der Anbieter schuldet die technische Verarbeitung und die Bereitstellung der Ergebnisdatei, nicht die behördliche Akzeptanz im Einzelfall. Die Passfotos entsprechen den gängigen internationalen biometrischen Standards (ISO 19794-5), eine Garantie für die Akzeptanz durch spezifische Behörden kann nicht übernommen werden.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Der Kunde lädt ein Foto hoch und wählt das gewünschte Format.
  2. Der Kunde wählt ein Zahlungspaket und klickt auf „Jetzt kaufen".
  3. Der Kunde bestätigt die Pflicht-Checkbox (AGB + Widerrufsverzicht).
  4. Der Kunde schließt den Zahlungsvorgang über Stripe ab.
  5. Nach erfolgreicher Zahlung wird der Download freigeschaltet.

Mit Abschluss des Zahlungsvorgangs kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über digitale Inhalte zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Schweizer Franken (CHF) bzw. Euro (EUR) gemäß Anzeige beim Checkout. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel: Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Apple Pay. Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar bei Kaufabschluss fällig.

§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsverzicht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher

  • ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und
  • bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Durch Aktivieren der Pflicht-Checkbox beim Checkout erteilt der Kunde diese ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung. Der Download-Link wird unmittelbar nach Zahlung bereitgestellt; zu diesem Zeitpunkt ist die Vertragserfüllung abgeschlossen und das Widerrufsrecht erloschen.

Details zum Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung einsehbar.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • ausschließlich Fotos hochzuladen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt oder für die er die Zustimmung der abgebildeten Person eingeholt hat;
  • keine Fotos von Minderjährigen ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten hochzuladen;
  • den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
  • die generierten Passfotos ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden.

§ 7 Leistungserbringung und Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bestrebt, den Dienst mit einer Verfügbarkeit von mindestens 95 % im Jahresmittel bereitzustellen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

Die Bereitstellung des Download-Links erfolgt unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung. Der Download-Link ist für eine Dauer von mindestens 24 Stunden nach Kaufabschluss aktiv.

§ 8 Mängelhaftung

Erweist sich die bereitgestellte Datei als technisch fehlerhaft (nicht herunterladbar, korrumpiert, nicht dem gebuchten Format entsprechend), hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung (Neubereitstellung der Datei) oder Erstattung des Kaufpreises. Ansprüche sind innerhalb von 14 Tagen nach Kauf per E-Mail an hallo@id-wizard.com geltend zu machen.

Eine Gewährleistung für die behördliche Akzeptanz der erstellten Passfotos kann nicht übernommen werden, da dies von länderspezifischen Vorschriften abhängt, die sich ändern können.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Schäden aus der Nichtakzeptanz von Passfotos durch Behörden, ist ausgeschlossen.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Mit Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der generierten Passfoto-Datei für private und behördliche Zwecke.

Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, hochgeladene Fotos ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung (Bildverarbeitung) zu verarbeiten. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Hochgeladene Fotos werden nach der Verarbeitung nicht dauerhaft gespeichert.

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verträgen mit Verbrauchern innerhalb der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Frist (mind. 30 Tage) zu ändern. Bereits geschlossene Verträge bleiben von Änderungen unberührt.